Keine Angst vor offenen Grenzen
Fünf Denkanstöße für Ihre gute Reise. Von European Utopia e.V.
1. Sie, Ihre Mitreisenden oder Migrant*innen sind nicht das Problem.
Der Frieden in Europa und unsere Werte sind so stark bedroht wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Die gefährlichsten Gegner der Demokratie haben aber in der Regel alle erforderlichen Ausweisdokumente dabei und lassen sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten. Im Gegenteil, Grenzkontrollen bestärken die Spalter*innen, Aufwiegler*innen und Nationalist*innen aller Länder – das sind die wahren Feinde unserer Werte, nicht Mitreisende ohne Papiere.
2. „Schengen“ war eine der größten Errungenschaften der EU.
Sie sitzen in einem Zug, der durch ein Idyll fährt. Ihre Reise führt über zwei Grenzen, die seit fast 30 Jahren offen waren: die deutsch-österreichische und die österreichisch-italienische. Dass dort wieder kontrolliert wird wie in den 1980er-Jahren, ist ein Zeichen für den drohenden Rückfall in die Ära der Zwietracht und Kleinstaaterei. Offene Binnengrenzen, geregelt im Abkommen von Schengen, das 1995 in Kraft trat, war eine der größten Errungenschaften der EU: ein mutiges Beispiel für Bürokratieabbau, der dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben nützte – ohne dass die Kriminalitätsraten dadurch gestiegen wären.
3. Grenzkontrollen wie in diesem Zug sind wirkungslos.
Die Vereinbarungen von Schengen dürfen zeitweise ausgesetzt werden – etwa vor Fußballturnieren, um die Bewegungsfreiheit polizeibekannter Hooligans zu erschweren. Ohne schlüssigen Grund werden Grenzkontrollen nun fortgeführt und immer weiter verschärft. Als Vorwand müssen schreckliche Verbrechen herhalten, die nie im Zusammenhang mit fehlenden Grenzkontrollen standen, sondern unterschiedliche Ursachen hatten wie mangelnde Polizeiarbeit vor Ort oder Versäumnisse bei der Behandlung psychisch kranker Menschen. Sie werden im Verlauf dieser Reise Zeug*in davon, wie gut ausgebildete Kriminalitätsbekämpfer*innen Ausweise lesen. Dabei wäre die Kompetenz dieser Beamt*innen gefragt, um gegen das organisierte Verbrechen und auch Schleuser*innen zu ermitteln. Dieser Zug ist dafür der völlig falsche Ort. Dass die Polizist*innen hier ihre Zeit verschwenden, macht Europa unsicherer.
4. Innereuropäische Grenzen sind nicht die Lösung, sondern Hindernisse
Europa muss enger zusammenwachsen, um sich in einer zunehmend antidemokratischen Welt als Ort der Vernunft, Aufklärung und Menschenrechte zu behaupten. Ohne Grenzen könnten wir mehr Wohlstand erreichen, Bildung und Kultur würden profitieren, es ließen sich gemeinsame Sozialsysteme entwickeln und der Klimawandel wirksamer bekämpfen. Würden sich die Staaten Europas unter einer Verfassung zusammenschließen, entstünde die wirtschaftlich stärkste und stabilste Demokratie der Welt.
5. Lassen Sie sich keine Angst machen
Viele Befürworter*innen geschlossener Grenzen nutzen die Sorge vor Gewalttaten unredlich aus. Sie befeuern Diskriminierung und verfolgen das Ziel, zum Modell abgeschotteter „Vaterländer“ zurückzukehren. Hätten sie Erfolg, würde Europa wieder zu einem gefährlichen, ärmeren Kontinent. Was Sie tun können? Befolgen Sie einen der wichtigsten Grundsätze der Aufklärung: Lassen Sie sich keine Angst machen, sondern wagen es, Ihren Verstand zu nutzen.
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Weitere Informationen und Links zu den seit September 2024 beziehungsweise Mai 2025 verschärften Grenzkontrollen:
1. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze verstößt nach dem Verwaltungsgericht in Berlin gegen EU-Recht. Zudem hatten bis August 2025 nur 660 der knapp 12.000 Zurückgewiesenen ein Asylbegehren. Siehe auch: tagesschau.de
2. Die Zahl der Zurückgewiesenen und die Zahl der dafür zusätzlich eingesetzten Polizeibeamt*innen stehen offenbar in einem groben Missverhältnis. Siehe auch: welt.de
3. Aufgrund der Grenzkontrollen stehen zu wenig Polizisten im Kampf gegen Vandalismus, Hooliganismus etc. zur Verfügung. Siehe auch: br.de
4. Bis Mitte September 2025 hat die Polizei ca. 300.000 neue Überstunden angehäuft. Siehe auch tixio.de
5. Die einseitig verschärften Grenzkontrollen belasten aufgrund hoher Kosten und langer Wartezeiten die Wirtschaft sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern. Siehe auch: tagesschau.de